Jahreswechsel in der Sylvesternacht zeigt Ausmaße der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Während Brand- und Rettungseinsätzen nutzen randalierende und räuberische Personen die Ablenkung der Retter im Einsatz. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft in einer Mitteilung: Es klingt wie aus einem Film, doch bundesweit sah der Jahreswechsel für Einsatzkräfte genauso aus: Unsere Kolleginnen und Kollegen wurden attackiert, beschossen und teilweise gezielt in Hinterhalte gelockt. Nicht nur Ausrüstung wurde geklaut, zahlreiche Feuerwehrleute wurden im Dienst verletzt. Das ist eine neue Qualität von Gewalt gegen Einsatzkräfte.
„Wir kommen, um zu helfen – und werden selbst zu Opfern von extremer Gewalt. Dieses sinnlose und aggressive Verhalten ist abstoßend und muss Konsequenzen haben“, fordert DFeuG-Bundesvorsitzender Siegfried Maier. Es sei dringend notwendig, dass die Täter jetzt schnell identifiziert und verurteilt werden. Eine konsequente Strafverfolgung würde auch unseren Kollegen und Kolleginnen das wichtige Zeichen geben, dass sie nicht allein sind, so Maier. Außerdem zeigen die bedrohlichen Silvester-Szenen, dass wir als Gesellschaft umdenken müssen: Um das private Böllern zu reglementieren, müssen zukünftig Feuerwerk-freie Zonen bestimmt und als Alternative zentrale, öffentliche Feuerwerke umgesetzt werden. Als Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft setzen wir uns seit Jahren gegen Gewalt gegen Rettungskräfte ein. Mit unserer Kampagne „Respekt? Ja – Bitte!“ kämpfen wir dafür, die Bevölkerung auf das Thema aufmerksam zu machen und dass Straftaten gegen Kollegen und Kolleginnen verfolgt und geahndet werden. Unter www.respekt-ja-bitte.de stellt die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft weitere Informationen bereit.
Zahlreiche Einsätze durch mutwillige Brandstifter
Als hätten die Einsatzkräfte durch die vielen Unfälle bei der unsachgemäßen Verwendung Feuerwehrkörper nicht schon genug zu tun. Die Feuerwehren melden verstärkt Brände von Hecken, Mülltonnen, Containern und Schuppen. In der Käthe-Kollwitz-Straße in Regensburg wurden mehrere geparkte Fahrzeuge durch mutmaßliche Brandstiftung beschädigt bzw. zerstört. In Hattingen entpuppte sich der gemeldete Brand an der Bredenscheider Straße als Großbrand – auf einer Länge von mehr als 20 Meter standen über 150 Strohballen in Vollbrand. Neu Wulmstorf meldet die Verletzung eines 70-Jährigen Mannes. Kurz nach Mitternacht betrachtete er das Feuerwehr. Eine junge Frau aus einer Gruppe schoss mit einer Schreckschusspistole aus etwa vier Metern Entfernnung in Richtung des Mannes.
Angriff auf Rettungssanitäterin
Opfer eines Angriffs auf Rettungskräfte und einer Körperverletzung wurde eine 26-jährige Rettungssanitäterin am Montag, 02.01.2023 in Nunkirchen. Der integrierten Leitstelle wurde zuvor eine hilflose und stark alkoholisierte Person gemeldet. Im Rahmen der bevorstehenden Behandlung und Untersuchung erfasste einer der gerufenen Rettungskräfte den Arm des Mannes. Dieser verdrehte sogleich den Arm der 26-jährigen Sanitäterin, wodurch diese starke Schmerzen im Bereich des rechten Ober- und Unterarmes erlitt. Die Rettungskräfte riefen Polizeibeamte der Polizeiinspektion Nordsaarland hinzu, die den Randalierer in Gewahrsam nahmen. Ein hinzugerufener Arzt diagnostizierte bei dem 66-Jährigen die Haftfähigkeit, so dass er in Absprache mit einem Bereitschaftsrichter in die Gewahrsamszelle der Polizei eingeliefert wurde. Dem deutlich alkoholisierten Täter wurde eine Blutprobe entnommen. Gegen ihn wird jetzt wegen eines tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte und wegen Körperverletzung ermittelt. Die verletzte Rettungssanitäterin musste sich in ärztliche Behandlung begeben und ist bis auf weiteres dienstunfähig.
Übergriffe auf Berliner Einsatzkräfte
Bedauerlicherweise kam es erneut zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge wie die Feuerwehr Berlin vermeldet. Insgesamt wurden 38 Übergriffe über das interne Meldesystem dokumentiert. Es wurden 15 Einsatzkräfte verletzt, eine Einsatzkraft musste stationär in ein Krankenhaus ausgenommen werden.
Landesbranddirektor Dr. Homrighausen zu den Übergriffen: „Wieder wurden in der Silvesternacht Einsatzkräfte angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen und ich kann es nur auf das Schärfste verurteilen. Wer Menschen in Not zu Hilfe eilt und dann angegriffen wird, muss geschützt werden. Wir werden daher auch dieses Jahr jeden Vorfall zur Anzeige bringen.“
Deutscher Feuerwehrverband verurteilt Übergriffe rund um den Jahreswechsel
In der Meldung des Deutschen Feuerwehrverbandes zu leidigen Thema lässt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse mitteilen „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist rigoros zu ahnden!“ und fordert Maßnahmen zur Prävention.
Brennende Barrikaden, Plünderungsversuche an Feuerwehrfahrzeugen, Schreckschusspistolen und Böller gegen Einsatzkräfte: „Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Rund um den Jahreswechsel gab es erneut zahlreiche Übergriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das ist absolut nicht hinnehmbar!“, erklärt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er fordert: „Der Staat muss die gesetzlichen Möglichkeiten zu Ermittlung und Bestrafung der Täter voll ausschöpfen und Gewalt gegen Einsatzkräfte rigoros ahnden!“
Das Strafgesetzbuch sieht bei Behinderung durch Gewalt oder deren Androhung die Bestrafung nach § 113 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der tätliche Angriff bei einer Diensthandlung wird nach § 114 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Feuerwehrangehörige sind seit der Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 bei tätlichem Angriff bzw. die Behinderung ihrer Arbeit gleichgestellt mit Angehörigen der Polizei. Dies gilt auch für Kräfte im Rettungsdiensteinsatz. Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich damals für die Verschärfung der Vorgaben und die Einbeziehung der Kräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr stark gemacht.
Banse befürchtet Schwierigkeiten beim Erhalt der Mitgliederzahlen und der Gewinnung neuer Kräfte in Haupt- und Ehrenamt: „Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen? Alle Menschen müssen es verstehen: Helfende Hände schlägt man nicht, sonst können sie nicht helfen!“ Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes wünscht allen verletzten Einsatzkräften gute und vollständige Genesung.
Karl-Heinz Banse fordert Maßnahmen zur Prävention: „Es muss geprüft werden, ob eine Abschreckung durch Technik wie Dashcams oder Bodycams möglich ist. Hier müssen aber auch die Menschen eingebunden werden, die das dann in der Praxis auch einsetzen sollen, damit es durchführbar ist.“ Zudem verweist Banse auf die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen lokale Böllerverbotszonen zu errichten.
