Aus den Ländern: Bayern

Herrmann: Katastrophe in Kalifornien muss wachrütteln

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: Katastrophe in Kalifornien muss wachrütteln – Bund muss mehr Finanzmittel für den Bevölkerungsschutz bereitstellen – Bessere Vorbereitung auf Großschadenslagen

Angesichts der aktuellen Brand-Katastrophe in Kalifornien fordert Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann in aktueller Meldung mehr Einsatz vom Bund für den Bevölkerungsschutz.

“Die dramatische Lage in Los Angeles muss wachrütteln. Wir müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen.” Im Sommer 2022 habe die Bundesinnenministerin einen Neustart im Bevölkerungsschutz angekündigt, um unser Land gegen Krisen und Klimafolgen besser vorzubereiten. “Statt die Sach- und Personalmittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie beim Technischen Hilfswerk aufzustocken, hat die Bundesregierung die Mittel in diesem Bereich aber zwei Mal nacheinander gekürzt”, kritisierte Herrmann.

Fehlen zugesagter Fahrzeuge

Der Bund komme auch seiner Verpflichtung bei der ergänzenden Ausstattung der Länder im Katastrophenschutz nicht nach: Allein in Bayern fehlen laut Herrmann den Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen rund 300 der 828 im Jahr 2007 zugesagten Fahrzeugen.

„Bundesweit liegt die Ausstattungslücke bei über 30 Prozent! Das Bild, das die Bundesregierung hier abgibt, ist erbärmlich. Die Kürzungen angesichts der erhöhten Gefahr von Notlagen, länderübergreifenden Katastrophen und der Gefahr militärischer Bedrohungen zeugen davon, dass die abgewirtschaftete Ampel völlig falsche Prioritäten gesetzt hat.” Weiter sei für den bayerischen Innenminister klar: “Ergänzend zum Engagement der Länder im Brand- und Katastrophenschutz muss der Bund endlich handeln und Finanzmittel für einen verbesserten Bevölkerungsschutz aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz bereitstellen: Es braucht Investitionen des Bundes von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren in Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau. Das sehen auch alle meine Innenministerkolleginnen und -kollegen in den Ländern über Parteigrenzen hinweg so. Es braucht einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz!”

Investitionsfortführung auf hohem Niveau angekündigt

Der Freistaat hat im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms ‘Katastrophenschutz Bayern 2030’ in den vergangenen Jahren kräftig in die Sachausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen investiert und hierfür im Zeitraum von 2019 bis 2023 insgesamt 88 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Ansatz konnte im Doppelhaushalt 2024/2025 für zwei Jahre auf knapp 81 Millionen Euro gesteigert werden. “Wir werden die Investitionen auch künftig auf hohem Niveau fortführen”, kündigte Herrmann an.