Hessen: Respekt-Paket für Einsatzkräfte vorgestellt

Die Hessische Landesregierung hat ein Respekt-Paket geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein.

Anlass sei, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steige. Im vergangenen Jahr habe es einen traurigen Höchststand gegeben: 2023 wurden insgesamt 5.200 Einsatzkräfte aus Hessen Opfer einer Straftat, davon 5.056 Polizisten (5.056), 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten wie das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz am 9. September 2024 mitteilt.

Die Hessische Landesregierung hat ein Respekt-Paket geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Bild: HMdI

Das Respekt-Paket beinhaltet Maßnahmen zur Anerkennung der herausragenden Leistung, für eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben das Respekt-Paket am Donnerstag bei der Feuerwehr Frankfurt vorgestellt.

Respekt und Schutz für die, die uns schützen

Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Es ist das zentrale Versprechen des Staates, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Die neue Landesregierung ist angetreten, dieses Versprechen zu halten. Die Hessinnen und Hessen wollen in Sicherheit leben und sich sicher fühlen. Mit unserem Sofortprogramm 11+1 haben wir ab dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode eine Innenstadtoffensive ins Leben gerufen. Damit erhöhen wir massiv den Kontrolldruck in Hessens Innenstädten und zeigen: Der öffentliche Raum gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Kriminellen. Ich habe großen Respekt und große Hochachtung vor der Leistung der Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihr Leben für uns riskieren. Genauso Verlass ist auf die Männer und Frauen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten – viele von ihnen leisten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt.

Doch leider schwindet dieser Respekt. Einsatzkräfte werden bei ihrer Arbeit beleidigt, bespuckt oder sogar körperlich angegriffen. Für mich ist klar: Jeder Angriff ist einer zu viel. Jeder Angriff ist beschämend und inakzeptabel. Er ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unser friedliches Miteinander, ja: auf uns alle. Deshalb fordere ich: Respekt und Schutz für die, die uns schützen! Mit dem Respekt-Paket für Einsatzkräfte schützen wir die, die uns schützen. Wir lassen nicht zu, dass Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen bedroht, bespuckt und getreten werden. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Es geht um die Anerkennung der herausragenden Leistung, eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie um mehr Sichtbarkeit.“
Einsatzkräfte verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung

Innenminister Roman Poseck führte weiter aus: „Seit Beginn meiner Amtszeit vor fast acht Monaten habe ich durch etliche Besuche in Polizeidienststellen, Polizeistationen, bei den örtlichen Feuerwehren und einigen Rettungsdienststellen einen ausgezeichneten Eindruck von der Arbeit, der Motivation und der Kompetenz unserer Einsatzkräfte gewinnen können. Alle leisten für unsere Gesellschaft Herausragendes. Die oft ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner setzen sich mit Herzblut und größtem Engagement für den Brand- und Katastrophenschutz ein. Es ist beeindruckend, was die rund 80.000 Frauen und Männer im Brand- und Katastrophenschutz leisten. Gleiches gilt für die rund 22.000 Bediensteten der hessischen Polizei. Sie sind jeden Tag, rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz. Sie sind auf der Fußball-Europameisterschaft, auf Volksfesten und in den Innenstädten präsent und tragen damit erheblich zur objektiven Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei. Bei der Begleitung einer Frankfurter Streife in einer Nachtschicht konnte ich mir vor wenigen Wochen selbst ein Bild von der herausfordernden Tätigkeit machen. Ich habe Beamten begleiten dürfen, die ihre umfassenden Aufgaben mit höchster Empathie, größtem Augenmaß und beeindruckendem Engagement ausgefüllt haben. Es ist das Verdienst unserer Polizei, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist.

Unsere Einsatzkräfte sind Helden des Alltags. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Meine Hochachtung ist ihnen sicher. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verurteile ich aufs Schärfste. Ich habe selbst mit Betroffenen von Übergriffen gesprochen und bin entsetzt, mit welchen Respektlosigkeiten, Anfeindungen und auch Behinderungen von Einsätzen unsere Einsatzkräfte im Alltag konfrontiert werden und das mit steigender Tendenz. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauer geworden, damit wachsen auch Aggressivität und Intoleranz. Dieser Entwicklung müssen Politik und Gesellschaft mit aller Macht entgegenwirken. Es braucht dringend eine Trendumkehr. Das friedliche und tolerante Miteinander sowie der gegenseitige Respekt müssen wieder in das Zentrum unseres Zusammenlebens treten.

Mit dem Respekt-Paket leistet die Hessische Landesregierung hierzu einen Beitrag. Wir wollen damit Dankbarkeit und Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte ausdrücken und die Bedeutung des Einsatzes unserer Blaulichtfamilie sichtbarer machen.“

Maßnahmen zur verbesserten Anerkennung der Leistung

Zulagenerhöhungen
Die Polizeidienstzulage soll zum 1. Januar 2025 um rund 22 Prozent auf 160 Euro erhöht werden. Ebenso soll über die Stellenzulagenerhöhung u.a. die Feuerwehrzulage und die sogenannte Gitterzulage angehoben werden.
Erhöhung der Besoldung
Durch die im Juni 2024 beschlossene Besoldungsanpassung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, zum Beispiel auch Polizistinnen und Polizisten, fortan spürbar mehr Geld. Konkret bekommen sie im Jahr 2024 eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 3.000 Euro. Zum 1. Februar 2025 wird die Besoldung um 4,8 Prozent und zum 1. August 2025 um 5,5 Prozent angehoben.
Besserer strafrechtlicher Schutz von Einsatzkräften
Hessen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten.
Ausweitung der Angriffsentschädigung
Das Land Hessen hat als einziges Bundesland für Fälle, in denen Beamtinnen, Beamte und andere Beschäftigte und bestimmte Ehrenamtsgruppen wie Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes angegriffen werden, eine Angriffsentschädigung als zusätzliche unbürokratische Unfallfürsorgeleistung eingeführt. Vor kurzem wurde die Anerkennungspraxis auf weitere Fälle ausgeweitet, in denen bislang eine Angriffsentschädigung nicht ohne weiteres möglich war. Im Anerkennungsfall beträgt die Entschädigungsleistung pauschal und unabhängig von der Schwere der Verletzung 2.000 Euro.
Mehr Personal
Im Nachtragshaushalt 2024 wurden 50 zusätzliche Stellen für die Polizei zur Entlastung des Regeldienstes beim Einsatz für sichere Innenstädte geschaffen. Das ist ein wichtiges Zeichen in finanziell herausfordernden Zeiten und zeigt unsere klare Priorität für die Innere Sicherheit.

Maßnahmen zur verbesserten sicherheitsrelevanten Ausstattung

Ausweitung der Taser
Seit diesem Sommer ist in jedem Polizeidirektionsbereich mindestens eine Streife mit Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, ausgestattet. Hessenweit stehen der Polizei 190 Taser zur Verfügung. Ziel ist es, die Zahl der Taser sukzessive weiter zu erhöhen.
Bessere Schutzausstattung
Fortlaufend wird die persönliche und individuelle Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten modernisiert. Dieses Jahr sollen Schutzwesten mit Stichschutz erneuert werden.
Bodycams für Ordnungskräfte
Zum Schutz unserer kommunalen Ordnungskräfte schaffen wir eine Rechtsgrundlage, damit auch Ordnungskräfte Bodycams nutzen können.

Maßnahmen zur verbesserten Sichtbarkeit und Wertschätzung

Anerkennungs- und Lobkultur
Ziel ist es, die geleistete Arbeit und das Engagement unserer Einsatzkräfte sichtbarer zu machen, beispielsweise durch Pressemitteilungen, Social Media, Redebeiträge und persönliche Gespräche mit den Einsatzkräften. Diese Wertschätzung und Anerkennung soll eine Anerkennungs- und Lobkultur als Bestandteil der Führungsleistung in der hessischen Polizei gestärkt werden.
Organisation Runder Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“
Das Hessische Innenministerium hat am 27. Juni 2024 auf Einladung von Innenminister Roman Poseck zum ersten Mal einen Runden Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ unter Einbeziehung aller betroffenen Interessenvertretungen organisiert. Ergebnis des Runden Tischs war eine gemeinsame Erklärung, mit der alle beteiligten Akteure ein einhelliges und klares Zeichen für Respekt und Akzeptanz für Einsatzkräfte und gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte setzten.
Verständnis und Respekt durch Dialogformate und Veranstaltungen fördern
Mit einem Dialogformat zwischen Bürgerinnen und Bürger und Einsatzkräften der Blaulichtfamilie soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in den Rechtsstaat gestärkt werden. Das Format soll dazu beitragen, auch fremden Kulturkreisen das Rechtssystem und Sicherheitsverständnis zu vermitteln, um Vertrauen und Respekt gegenüber Einsatzkräften aufzubauen.
Durchführung einer Solidaritäts-Unterschriftenkampagne
Mit einer Online-Unterschriftenkampagne soll zusätzliche Aufmerksamkeit für Respekt und Wertschätzung für Einsatz- und Rettungskräfte geschaffen werden.
Social-Media-Kampagne
Im Sommer 2024 beginnt die Social-Media-Kampagne „Einsatz verdient Respekt“. Ziel der Kampagne ist es, Bürgerinnen und Bürgern für den Einsatz unserer Einsatzkräfte zu sensibilisieren sowie Wertschätzung und Anerkennung gegenüber Einsatzkräften auszudrücken.
Respekt-Woche für Einsatzkräfte
Wenn sich das Konzept bewährt, wird es eine jährlich wiederkehrende „Woche der Einsatzkräfte – zu Besuch bei Helden“ geben. Diese Woche soll sich rund um den 18. September, dem Tag des Respekts, um die Einsatzkräfte drehen; u. a. wird Innenminister Roman Poseck Dienststellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besuchen und sich persönlich für ihren Einsatz bedanken.
Wanderausstellung
Im Rahmen einer Wanderausstellung wird insbesondere auf das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte (Einsatzkräfte) eingegangen. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat die Wanderausstellung am 4. Juli in Gießen gestartet. Es ist beabsichtigt, dass diese Ausstellung auch andere Polizeipräsidien zeigen.
Schutzschleifenkampagne
Die etablierte Schutzschleifenkampagne werden wir fortführen. In den Farben Blau, Rot und Weiß setzen ihre Trägerinnen und Träger ein aktives Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der Blaulichtfamilie. Bisher wurden über 280.000 Schutzschleifen verteilt.
Konfliktpräventionsveranstaltungen für die Feuerwehr
Für die Feuerwehren startete im Jahr 2023 ein Seminar für Konfliktprävention an der Hessischen Landesfeuerwehrschule (HLFS) mit insgesamt acht Veranstaltungen. Für dieses Jahr wird das Angebot auf zwölf Veranstaltungen erweitert.